Nein zur Initiative Gebührenfestsetzung durchs Parlament!
Eingereicht wurde sie anfangs April 2007. Zur Abstimmung kommt die Initiative am 27. September 2009.
Mit folgender Begründung: "Die Gebühren in der Stadt Bülach für Wasser, Abwasser und Kehricht sind im kantonalen Vergleich hoch. Ziel dieser Initiative ist, dass anlässlich einer öffentlichen und transparenten Sitzung des Parlaments, die spezialfinanzierten Gebührenhaushalte beschlossen werden. Dem Parlament obliegt bereits jetzt die Kompetenz des jährlichen Globalbudgets im Bereich dieser Spezialfinanzierungen. Nun soll auch das Parlament die Kompetenz erhalten, die Gebührenansätze zu beschliessen."
Mein Kommentar dazu:
Weil die Unterzeichner, dem Stadtrat nicht vertrauen, dass dieser bezüglich Wasser, Abwasser und Abfall eine sinnvolle Politik betreibt, wollen sie die Kompetenz für die Festsetzung der Gebühren dem Parlament übertragen. Sie hoffen dort eine Mehrheit zu finden um die Gebühren massiv zu senken. Damit sollen diese Bereiche zum "Sparen" gezwungen werden. Laut mündlicher Aussage eines Initianten werde in Bülach alles zu 150% gemacht. Zum Beispiel sei das neue Reservoir beim Brueder übertrieben und es würde auch nichts ausmachen, wenn Bülach mal ein/zwei Tage kein Wasser habe. Sicher eine etwas gewagte unvorsichtige Aussage, welche vor gut zwei Jahren bei Einreichung der Initiative gemacht wurde. Heute stellen die Initianten als Begründung "mehr Demokratie und Transparenz fürs Volk" in den Vordergrund. Die Frage ist nur, ob das Volk hier wirklich mehr Demokratie will. Ich denke, das Volk will in erster Linie eine gut funktionierende Infrastruktur zu einem fairen Preis.
Bülach hat zum Beispiel beim Wasser einen Verlust von 12% . Das ist meiner Meinung nach zuviel. Und Bülach ist gut beraten, die alten Wasserleitungen Schritt für Schritt zu ersetzen.Wenn sich solche Rohrbrüche (Friedhofstrasse vom 11.03.2007) wiederholen und vermehren und ständig Wasser im Boden versickert, wird die Wasserrechnung auch nicht billiger. Ich finde die bisherige Gebührenpolitik des Stadtrats in Ordnung und bin dagegen, dass die Spezialfinanzierungen von Wasser, Abwasser und Abfall so unter Spardruck gesetzt werden, dass spätere Generationen dies ausbaden müssen.
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