...politisches rund um Bülach

ZVG: Miete oder Kauf? - Exekutive walten lassen!

ZVG (Zentrale Verwaltung) zum zweiten: Unbestritten ist, dass die dezentrale Stadtverwaltung, wie wir sie in Bülach haben, nicht optimal ist. Die Büros sind verteilt auf mehrere Liegenschaften und eine Weiterentwicklung, wie es für eine wachsende Stadt wie Bülach nötig ist, ist sehr eingeschränkt. Im Frühling 2008 stand das ZVG-Projekt  des Stadtrats bei der Seematt (Miet- oder Kauflösung OM) und das Gegenprojekt beim Tennisplatz (Bau auf eigenem Land, event. zusammen mit Investor – Idee FdP) zur Diskussion. Das OM-Projekt wurde durch den Stimmbürger abgelehnt.

Jetzt liegt ein neues Projekt auf dem Tisch für eine Überbauung zwischen dem alten Sek-Schulhaus und dem Kreisel beim Grampen. Es ist eine Kombination von bauen auf eigenem Land, bauen mit Investor, Miete mit Recht, später schrittweise die Liegenschaft zu kaufen.

Kaum liegt das Projekt vor, sind negative Stimmen zu hören:

Wieviel Kultur und wieviel Sport darf es sein?

Ja, beides ist wichtig. Die Bülacher werden am 13. Juni 2010 über das Referendum zum Betriebsbeitrag an das Kultur- und Begegnungszentrum Guss 81-80 abstimmen. Der Stimmbürger wird Farbe bekennen müssen, ob ihm die in einem Leistungsauftrag festgehaltenen Aufgaben es wert sind, durch die öffentliche Hand unterstützt zu werden.

Die gleiche Frage wird sich im Bereich Sport etwas später stellen, wenn es um die neue Sportanlage im Hagebuechen gehen wird. Wie weit ist es Aufgabe der Stadt Bülach sich finanziell zu engagieren? Ist Sport und Kultur nicht Privatsache?

Ich finde, dass beide Bereiche mit Mass unterstützt werden sollen. Schade wenn Sportler bei der Kultur klemmen wollen und umgekehrt. Die Gegenleistung für eine Unterstützung durch die Stadt ist, dass die Bülacher zum Beispiel von einem breiten Angebot im kulturellen Bereich profitieren können oder dass ein Sportverein wertvolle Jugendarbeit bietet.

jA sagen muss B.zahlen

  Sind Gruppenräume an der Volksschule nötig?

Das heisst konkret: Es geht um einen Planungskredit von CHF 650'000.- für mehr Schulraum an den Sekundarschulen. Es geht nicht nur um mehr Klassenzimmer, sondern zum Beispiel auch um zusätzliche Gruppenräume, damit mit modernen Methoden unterrichtet werden kann, so wie es das an der Urne angenommenen Volksschulgesetz verlangt. Und in den letzten Jahren ist die Bevölkerung von Bülach bei gleichem Schulraum von 12'000 auf 17'000 Einwohner angewachsen. Hier müssen sicher Anpassungen vorgenommen werden.

Ja oder nein sagen kann jeder Stimmbürger an der Kreisgemeindeversammlung der Oberstufe Bülach - Hochfelden - Höri - Bachenbülach und Winkel am Do 26. November 2009 - 20:00 Uhr, Turnhalle Hinterbirch.

Die Traktandenliste mit Unterlagen dazu kann man auf sekbuelach.ch  downloaden. Speziell zum Thema wichtig ist die Schulraumanalyse. Was meinst Du dazu?

Kinderbetreuung

Blog zur lokalen Abstimmung vom 29. 11. 2009 zu einer zusätzlichen "Babygruppe" in Bülach, verfasst am 11.10.2009:

Das Beste für ein Kind ist es, wenn es in der eigenen Familie aufwachsen kann. Ideal, wenn Eltern sich genügend Zeit nehmen können für die Erziehung ihre Kinder. Gesetze, Rahmenbedingungen und Steuern sollen familienfreundlich ausgestaltet sein. Was soll werden, wenn junge Paare keine Kinder mehr haben wollen?

Die Fage stellt sich nun, wie weit ausserfamiliäre Kinderbetreuung durch die öffentliche Hand unterstützt werden soll. Ich finde es sinnvoll, wenn eine Stadt wie Bülach Strukturen für die Kinderbetreuung anbietet. Es geht nicht um die Frage, ob die Kinder generell ausserhalb der Familie betreut werden sollen, sondern um eine Strukturanpassung beim Kinderhort der Stadt Bülach mit Mehrkosten für die Defizitdeckung bis zu CHF 80'000 jährlich. Weil es alleinstehende Mütter gibt, die auf dieses Angebot angewiesen sind. Weil es heute Familien mit Einkommen gibt, die auf ein zweites Teilzeiteinkommen angewiesen sind. Wichtig ist, dass der Tarif stimmt. Wollen gutverdienende Eltern einen Kinderhort beanspruchen, sollen sie auch die vollen Kosten tragen. Für die anderen Fälle soll ein angemessener Sozialtarif gelten.

Eine Betreuung innerhalb der eigenen Familie ist vorzuziehen. Doch wenn das nicht möglich ist, ist eine Betreuung im Kinderhort immer noch besser, wie gar keine. Dem Kind zuliebe. Darum unterstütze ich am 29. November die Einführung der sogenannten „Babygruppe“ in der Kinderbetreuung der Stadt Bülach.

Ergänzung vom 15. Mail 2010:
Meine Haltung bezüglich der kantonalen Abstimmung vom 13. Juni 2010: Dem Gegenvorschlag zustimmen, die Initiative geht mir zu weit.

 

Eine gute Wasser- / Abwasserinfrastruktur beibehalten!

Nein zur Initiative Gebührenfestsetzung durchs Parlament!

Eingereicht wurde sie anfangs April 2007. Zur Abstimmung kommt die Initiative am 27. September 2009.

Mit folgender Begründung: "Die Gebühren in der Stadt Bülach für Wasser, Abwasser und Kehricht sind im kantonalen Vergleich hoch. Ziel dieser Initiative ist, dass anlässlich einer öffentlichen und transparenten Sitzung des Parlaments, die spezialfinanzierten Gebührenhaushalte beschlossen werden. Dem Parlament obliegt bereits jetzt die Kompetenz des jährlichen Globalbudgets im Bereich dieser Spezialfinanzierungen. Nun soll auch das Parlament die Kompetenz erhalten, die Gebührenansätze zu beschliessen."

Mein Kommentar dazu:
Weil die Unterzeichner, dem Stadtrat nicht vertrauen, dass dieser bezüglich Wasser, Abwasser und Abfall eine sinnvolle Politik betreibt, wollen sie die Kompetenz für die Festsetzung der Gebühren dem Parlament übertragen. Sie hoffen dort eine Mehrheit zu finden um die Gebühren massiv zu senken. Damit sollen diese Bereiche zum "Sparen" gezwungen werden. Laut mündlicher Aussage eines Initianten werde in Bülach alles zu 150% gemacht. Zum Beispiel sei das neue Reservoir beim Brueder übertrieben und es würde auch nichts ausmachen, wenn Bülach mal ein/zwei Tage kein Wasser habe. Sicher eine etwas gewagte unvorsichtige Aussage, welche vor gut zwei Jahren bei Einreichung der Initiative gemacht wurde. Heute stellen die Initianten als Begründung "mehr Demokratie und Transparenz fürs Volk" in den Vordergrund. Die Frage ist nur, ob das Volk hier wirklich mehr Demokratie will. Ich denke, das Volk will in erster Linie eine gut funktionierende Infrastruktur zu einem fairen Preis.
Bülach hat zum Beispiel beim Wasser einen Verlust von 12% . Das ist meiner Meinung nach zuviel. Und Bülach ist gut beraten, die alten Wasserleitungen Schritt für Schritt zu ersetzen.Wenn sich solche Rohrbrüche (Friedhofstrasse vom 11.03.2007)  wiederholen und vermehren und ständig Wasser im Boden versickert, wird die Wasserrechnung auch nicht billiger. Ich finde die bisherige Gebührenpolitik des Stadtrats in Ordnung und bin dagegen, dass die Spezialfinanzierungen von Wasser, Abwasser und Abfall so unter Spardruck gesetzt werden, dass spätere Generationen dies ausbaden müssen.

Entschädigung oder Ehrensache?

Ich finde die Anpassung der Entschädigung der Stadträte der Stadt Bülach sinnvoll und angemessen und kann die Argumentation in der Abstimmungszeitung für den Urnengang vom 17. Mai 2009 gut nachvollziehen. Bei einem Aufwand von durchschnittlich zwei oder mehr Tagen pro Woche kann doch nicht erwartet werden, dass die Entschädigung den Zeitaufwand nur teilweise abdeckt und der Rest ehrenamtlich gratis geleistet wird. Für die hochqualifizierte und aufwendige Arbeit, welche von den Stadträten verlangt wird, sind die Ansätze immer noch knapp bemessen. Ich hoffe nur, der Stimmbürger wird der Vorlage zustimmen, ansonsten soll er mir erklären, wie man neue qualifizierte Stadträte gewinnen kann, welche sich je einer Wahl stellen werden.

Seilziehen um Rössligasse

Die beiden Komitee Pro und Kontra Erneuerung des Altersunpflegezentrums Rössligasse haben sich formiert und heute ihre Hompages freigeschaltet. Wer hat wohl die besseren Argumente? Ich stehe voll hinter den Argumenten der Befürworter. Und was meinst Du dazu. Bist Du auch für 2xJA?

Der Urnengang findet am 29.März statt.

Pro Komitee: http://www.proroessligasse.ch

Gegen Komitee: http://www.roessligasse.ch

Alterskonzept 2009 - Präsentation am 24. Januar

Ich freue mich am 24. Januar um 10.00 Uhr der Öffentlichkeit im reformierten Kirchgemeindehaus das, mit allen Interessierten erarbeitete, Alterskonzept präsentieren zu können. Es ist einen wichtigen Meilenstein in unserer Bülacher Alterspolitik.

Christliche Politiker wollen legales Kiffen ...

Am Freitag, 7. November 2008 erschienen zwei Leserbriefe zum Thema Hanfinitiative im ZU/NBT. Derjenige von zwei Bülacher EVP-Parlamentariern wirbt für Hanfinitiative JA, der andere stammt von mir als EVP-Parteipräsident und wirbt für Hanfinitiative Nein . Und schon wittert die Redaktion des ZU/NBT einen Skandal bei der EVP.
Das Resultat: eine "Meldung der Redaktion", erschienen am Montag, 10.11.08:

Fairerweise durfte ich mich noch äussern dazu. Und die Sätze über "Einigkeit trotz Uneinigkeit" wurden angefügt.

Der Journalist suggeriert mit seinem Titel, dass christliche Politiker, welche sich für ein JA einsetzen suspekt sind. Der Titel tönt so, wie wenn christliche Politiker kifffen wollen. Und er hat wahrscheinlich eine parteiinterne Schlammschlacht gewittert und dachte, er müsse da sofort informieren.

Mich würde interessieren, was andere dazu meinen!

Wir entwickeln unser Alterskonzept

Am 22. November sind alle Interessierten eingeladen sich im ref. Kirchgemeindehaus an der Erarbeitung unseres Alterskonzeptes zu beteiligen. Hoffentlich kommen auch viele unter 60, denn es betrifft uns alle und nicht erst wenn wir "alt" sind....